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Mandanteninformationen Februar 2015

2. Februar 2015


  1. Privatbereich
    1. Ausbildungskosten: Belege sammeln, vom Radiergummi bis zum Auslandspraktikum
    2. Auslandsstudium: Wann gibt es Kindergeld?
    3. Scheidung: Ex-Schwiegereltern können geschenktes Haus auch nach vielen Jahren zurückfordern
    4. Antrag auf Realsplitting ist nicht immer ein rückwirkendes Ereignis
    5. Kinderbetreuungskosten: Vorläufigkeit endet
    6. Lohnsteuerfreibetrag: Neuer Antrag nötig
    7. Arbeitgeberwechsel: Doppelter Urlaub ist ausgeschlossen
    8. Wie wird die Mütterrente besteuert?
    9. Promotion: Kindergeld in Gefahr!
    10. Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing: Nur im Ausnahmefall verwirkt
    11. Riester-Rente für Beamte: Einwilligung für Übermittlung von Besoldungsdaten rechtzeitig erteilen!
    12. Verletzung von Ermittlungspflichten: Finanzamt darf Bescheid nicht ändern. Oder doch?
    13. Rollstuhlfahrer prallt gegen Fußgänger: Schadensersatz?
    14. Kindesunterhalt: Wann ist der Unterhaltsanspruch bei verschwiegener Vaterschaft verwirkt?
  2. Unternehmer und Freiberufler
    1. Ordnungsgemäße Buchführung im IT-Zeitalter
    2. Keine Uneinbringlichkeit einer Forderung vor Klageerhebung
    3. Vorsteuerabzug: Rückwirkende Rechnungsberichtigung?
    4. Ermäßigter Steuersatz für Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung?
    5. Neue Sachbezugswerte ab 1.1.2015
    6. Elektronische Kontoauszüge: Aufbewahrung und Archivierung
    7. Wird der Mindestlohn eingehalten? Das Hauptzollamt prüft
    8. Rechnung auf Papier: Extrakosten sind unzulässig
    9. Einheitsbewertung ist verfassungswidrig
    10. Minijob-Grenze: Dreimaliges Überschreiten erlaubt
    11. Auch bei hohem Leerstand: Warmwasserkosten können teilweise nach Verbrauch abgerechnet werden
  3. GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer
    1. GmbH-Geschäftsführer: Kürzung des Sonderausgabenabzugs für Rürup-Rente zulässig
    2. Irrtum über die Rechtlage: Keine Wiedereinsetzung möglich

Top

Privatbereich


TopAusbildungskosten: Belege sammeln, vom Radiergummi bis zum Auslandspraktikum

Der Bundesfinanzhof beurteilt die Kosten der Erstausbildung und des Erststudiums als Werbungskosten und legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob der im Einkommensteuergesetz geregelte Ausschluss des Werbungskostenabzugs verfassungsgemäß ist.

Im Streitfall geht es um die Ausbildung zum Berufspiloten. Die Problematik betrifft weit darüber hinaus allgemein die Frage, ob die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums

  • lediglich, wie gesetzlich vorgesehen, beschränkt im Ausgabejahr als Sonderausgaben abziehbar sind oder
  • ob es sich um unbeschränkt abziehbare Werbungskosten handelt, sodass entsprechende Verluste in die Folgejahre vorgetragen werden können.

X absolvierte von 2005 bis 2007 die Ausbildung zum Flugzeugführer und hat seit Oktober 2007 eine entsprechende Anstellung. Für die Streitjahre (2005 - 2007) beantragte er die Feststellung verbleibender Verlustvorträge. In 2005/2006 erzielte er keine Einnahmen. Für diese Jahre machte er Ausbildungskosten von (rund) 2.000 EUR/28.000 EUR geltend. Für 2007 erklärte er Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit von 4.000 EUR und Werbungskosten in Form von Ausbildungskosten von 44.000 EUR sowie weitere Werbungskosten von 4.000 EUR.

Das Finanzamt lehnte die Verlustfeststellung ab und setzte die Einkommensteuer jeweils auf 0 EUR fest. Es handele sich um eine erstmalige Berufsausbildung, für die die Aufwendungen lediglich als Sonderausgaben mit dem Höchstbetrag von 4.000 EUR berücksichtigt werden könnten. Auch das Finanzgericht verneinte die Einordnung als Werbungskosten und wies die Klage ab.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für die Kosten der Erstausbildung verfassungswidrig ist. Er hält § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach dieser Bestimmung sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Darin sieht der Bundesfinanzhof einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die Argumentation des Bundesfinanzhofs geht dahin, dass die Aufwendungen für die Ausbildung zu einem Beruf als notwendige Voraussetzung für die nachfolgende Berufstätigkeit beruflich veranlasst sind und folglich als Werbungskosten berücksichtigt werden müssen. Das Abzugsverbot widerspricht damit dem Veranlassungsprinzip. Es handelt sich nicht um eine aus Gründen der Typisierung und Vereinfachung hinzunehmende Pauschalregelung.

Den Anforderungen genügt der Sonderausgabenabzug nicht. Denn er wirkt sich in dem Jahr, in dem die Ausbildungskosten entstehen, regelmäßig nicht aus, da während der Ausbildung typischerweise noch keine eigenen Einkünfte erzielt werden. Nach dem vom Bundesfinanzhof vertretenen Werbungskostenabzug wären die Ausbildungskosten im Wege der Verlustberücksichtigung in den nachfolgenden Jahren des Berufseinstiegs mit den dann erzielten Einkünften verrechenbar.

Top

Auslandsstudium: Wann gibt es Kindergeld?

Streit um das Kindergeld gibt es immer wieder bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten eines Kindes, z. B. für ein Studium. In diesem Fall behält ein Kind seinen Wohnsitz im Inland nur dann bei, wenn es eine Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Hintergrund
Die Tochter absolvierte nach dem Abitur ab August 2008 ein einjähriges Au-Pair-Programm in den USA, inklusive Sprachkurs von 10 Stunden pro Woche. Seit September 2009 studiert die Tochter in New York; der Entschluss zum Studium in den USA fiel während des Au-Pair-Aufenthalts. Der Abschluss des Studiums war für 2014 geplant.

Der Tochter stand im elterlichen Wohnhaus ihr ehemaliges Kinderzimmer zur Verfügung. Sie hielt sich dort im Jahr 2009 für 2 Wochen, im Jahr 2010 für 4 Tage und im Jahr 2011 einmal für 7 und ein zweites Mal für 5 Wochen auf. Weitere 3 Aufenthalte waren von Dezember 2011 bis Januar 2012 und Februar 2012 bis April 2012 von 2 bis 4 Wochen.

Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergelds ab Januar 2009 auf. Begründung: Die Tochter habe ab diesem Zeitpunkt keinen Wohnsitz mehr im Inland unterhalten. Das Finanzgericht gab den Eltern Recht und entschied, dass die Tochter nach der Gesamtwürdigung aller Umstände ihren Wohnsitz im Inland beibehalten habe.

Entscheidung
Ein Kind muss im Inland bzw. im EU-/EWR-Ausland einen Wohnsitz haben, damit die Eltern Kindergeld bekommen. Für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder einem EU-/EWR-Mitgliedstaat haben, wird also kein Kindergeld gewährt.

Sind Kinder zur Ausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz erst einmal nicht aus, dass in der elterlichen Wohnung weiterhin ein Zimmer zur Verfügung steht. Das Kind muss vielmehr die elterliche Wohnung nach wie vor als eigene betrachten. Die Gesamtumstände müssen nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass das Kind die Wohnung innehat, um sie als solche zu nutzen.

Der Dauer und der Häufigkeit der Inlandsaufenthalte sind dabei von erheblicher Bedeutung. Ist der Auslandsaufenthalt auf mehr als ein Jahr angelegt, reicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubs-, Besuchs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, nicht aus, um einen inländischen Wohnsitz anzunehmen.

Kinder, die mehrere Jahre im Ausland studieren, behalten ihren Wohnsitz bei den Eltern daher nur dann bei, wenn sie das zur Verfügung stehende Zimmer in ausbildungsfreien Zeiten auch nutzen. Erforderlich ist, dass die ausbildungsfreien Zeiten zumindest überwiegend im Inland verbracht werden und es sich um Inlandsaufenthalte handelt, die Rückschlüsse auf ein zwischenzeitliches Wohnen zulassen. Dabei bleiben Inlandsaufenthalte außer Betracht, die vor Beginn und nach Ende des Studiums liegen. Nicht ausreichend sind bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten nur kurze Besuche, also von lediglich 2 bis 3 Wochen pro Jahr.



TopScheidung: Ex-Schwiegereltern können geschenktes Haus auch nach vielen Jahren zurückfordern

Verschenken Eltern eine Immobilie an ihr Schwiegerkind, kann diese bei einer Scheidung wieder zurückgefordert werden. Dies ist sogar bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren nach rechtskräftiger Scheidung möglich. Voraussetzung: Die Schenkung ist im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe erfolgt und ein Festhalten an der Schenkung ist für die Schwiegereltern unzumutbar.

Hintergrund
Die Ehepartner waren seit 1988 miteinander verheiratet und bewohnten zusammen mit ihren beiden Kindern die Erdgeschosswohnung in dem Haus, das dem Vater der Ehefrau gehörte.

Im Jahr 1993 übertrug der Vater den Ehepartnern das Eigentum an dem Haus (jeweils hälftiger Miteigentumsanteil). Er behielt sich jedoch ein Wohnrecht vor. 2004 trennte sich das Ehepaar und der Ehemann zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. 2006 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden.

2009 beantragte der Ex-Mann die Teilungsversteigerung des Hauses. Seine Ex-Frau verlangte daraufhin im Jahr 2010 die Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils aus abgetretenem Recht ihres Vaters.

Die beiden Vorinstanzen wiesen die Klage ab, da die Verjährungsfrist in diesem Fall 3 Jahre betrage und die Ansprüche somit mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt seien.

Entscheidung
Dies sah der Bundesgerichtshof jedoch anders, er entschied zugunsten des Schwiegervaters. Die Begründung:

  • Beschenken Schwiegereltern ein Schwiegerkind wegen der Erwartung, dass die Ehe fortbesteht und die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommt, kann im Fall einer Scheidung die Schenkung rückabgewickelt werden, und zwar nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage.
  • Darüber hinaus muss ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar sein.

Jedoch kann in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden, so der Bundesgerichtshof. Nur in seltenen Ausnahmefällen ist auch der tatsächlich geschenkte Gegenstand zurück zu gewähren.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist – entgegen der Ansicht der Vorinstanzen – auch der Rückübertragungsanspruch nicht verjährt. Die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern ist grundstücksbezogen; die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück betragen 10 Jahre.


TopAntrag auf Realsplitting ist nicht immer ein rückwirkendes Ereignis

Wird der Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides gestellt, lag die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers aber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vor, ist kein rückwirkendes Ereignis gegeben.

Hintergrund
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Die Zustimmung verlangt das Gesetz, weil der Unterhaltsempfänger im Fall des Sonderausgabenabzugs die Unterhaltsleistungen versteuern muss. Dieses einvernehmliche Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide ausgeübt werden. Gehen Antrag und Zustimmung erst nach der Bestandskraft der Bescheide beim Finanzamt ein, können die Steuerfestsetzungen geändert werden, weil ein rückwirkendes Ereignis eingetreten ist, also ein Ereignis, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die gegebene Zustimmung bindet den Unterhaltsempfänger auf Dauer; sie kann jedoch vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, widerrufen werden.

Der Fall
Der Ehemann lebte seit mehreren Jahren getrennt und leistete an seine Ehefrau monatlichen Barunterhalt. Diesen hatte das Finanzamt in den Jahren 2003 bis 2006 antragsgemäß und mit Zustimmung der Ehefrau als Sonderausgaben des Ehemanns berücksichtigt. Für das Jahr 2007 ließ der Ehemann die Einkommensteuererklärung von seinem Steuerberater vorbereiten. Dabei wurden weder in den elektronisch übermittelten Daten noch in den von S übersandten Anlagen zur Einkommensteuererklärung in Papierform Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt führte die Veranlagung erklärungsgemäß durch. Der Bescheid wurde nicht angefochten. Nach Bestandskraft des Bescheids beantragte der Steuerberater für den Ehemann die Änderung des Bescheids, um die Unterhaltsleistungen doch noch geltend machen zu können. Das Finanzamt lehnte den Änderungsantrag ab. Die Klage beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht und entschied, dass hier eine Änderung des bestandskräftigen Bescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses nicht möglich ist.

Die Begründung: Zwar kann ein Steuerbescheid geändert werden, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Es muss jedoch ein Bedürfnis bestehen, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an die nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen. Ein solches Bedürfnis für eine Rückwirkung, die die Bestandskraft durchbricht, lag im Streitfall nicht vor. Da die dauerhaft wirkende Zustimmung der Ehefrau als Unterhaltsempfängerin bereits vor der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids vorlag, hatte es allein der Ehemann als Unterhaltsleistender in der Hand, den Antrag auf Realsplitting rechtzeitig vor Eintritt der Bestandskraft zu stellen.


TopKinderbetreuungskosten: Vorläufigkeit endet

Wurden in der Steuererklärung Kinderbetreuungskosten geltend gemacht, ergingen die entsprechenden Steuerbescheide bisher vorläufig. Da die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs geklärt ist, wird die Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufgehoben.

Der Bundesfinanzhof hatte in einigen Urteilen entschieden, dass die für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß sind. Die gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Deshalb haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die in dieser Angelegenheit bisher bestehende Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufzuheben.

Darüber hinaus werden die Einsprüche und Änderungsanträge, die die Frage der Verfassungsmäßigkeit der für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zu den Kinderbetreuungskosten betreffen, durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen.


TopLohnsteuerfreibetrag: Neuer Antrag nötig

Arbeitnehmer müssen einen Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2015 neu beantragen, sonst kann dieser bei der Entgeltabrechnung nicht berücksichtigt werden. Denn für den Arbeitgeber sind immer die in der ELStAM-Datenbank hinterlegten Daten maßgeblich.

Welche Freibeträge neu beantragt werden müssen
Für die persönlichen Freibeträge gilt im Lohnsteuerverfahren 2015 weiterhin die jahresbezogene Betrachtungsweise. Die Berücksichtigung dieser Freibeträge setzt deshalb einen neuen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beim Finanzamt voraus.

Freibeträge für den Lohnsteuerabzug, z. B. für Werbungskosten aufgrund Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, müssen in jedem Fall neu beantragt werden. Entsprechend gilt dies für Arbeitnehmer mit Steuerklasse II und Kindern ab 18 Jahren und für das Faktorverfahren bei Doppelverdiener-Ehegatten.

Ausnahmen: Die Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene werden automatisch ohne neuen Antrag bis zu dem nachgewiesenen Gültigkeitsende berücksichtigt, ebenso wie mehrjährig gewährte Kinderfreibetragszähler für volljährige Kinder.

Ein Antrag auf Eintragung eines Freibetrags wegen erhöhter Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen kann nur dann gestellt werden, wenn die Aufwendungen oder die abziehbaren Beträge insgesamt die Antragsgrenze von 600 EUR überschreiten. Bei den Werbungkosten muss darüber hinaus der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR überschritten sein.

Antragsfrist
Der Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 2015 kann bis 30.11.2015 gestellt werden. Wird der Antrag spätestens im Januar 2015 gestellt, werden die Freibeträge noch rückwirkend zum 1.1.2015 gewährt. Danach gilt, dass der Jahresfreibetrag auf die noch verbleibenden Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres gleichmäßig verteilt wird – jeweils mit Wirkung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.

Vereinfachter Antrag       
Die Arbeitnehmer, bei denen sich der bisher eingetragene Freibetrag im Vergleich zu den Vorjahren nicht geändert hat, können einen vereinfachten Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Wer erstmals einen Lohnsteuerfreibetrag beantragt, muss den 4-seitigen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung verwenden.

ELStAM 
Ist beim Arbeitnehmer ein Freibetrag zu berücksichtigen, speichert das Finanzamt dies als Lohnsteuerabzugsmerkmal in der ELStAM-Datenbank. Der Arbeitgeber erhält die geänderten Lohnsteuerabzugsmerkmale (einschließlich der Freibeträge) mit der nächsten monatlichen Änderungsliste übermittelt und muss diese beim Lohnsteuerabzug zwingend anwenden.


TopArbeitgeberwechsel: Doppelter Urlaub ist ausgeschlossen

Bei einem Arbeitgeberwechsel während des Kalenderjahrs geht nicht genommener Urlaub für den Arbeitnehmer nicht verloren. Allerdings muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass der frühere Arbeitgeber den Urlaubsanspruch noch nicht erfüllt hat. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Hintergrund
Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Dieser ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Der Fall
Im aktuellen Fall war der Mitarbeiter in einem Lebensmittelmarkt beschäftigt. Nachdem das Arbeitsverhältnis beendet wurde, verlangte der Arbeitnehmer, den Urlaub abzugelten. Der Arbeitgeber lehnte jedoch mit der Begründung ab, dem Beschäftigten sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Kalenderjahr Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers hatte der Mitarbeiter jedoch nicht vorgelegt.

Das Landesarbeitsgericht hatte mögliche Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers abgelehnt. Sie seien, so die Begründung der Richter, aufgrund der im Formulararbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist von "mindestens 3 Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs" verfallen.

Entscheidung
Dem widersprach das Bundesarbeitsgericht und entschied, dass die Ausschlussfrist gewahrt sei. Es verwies die Sache zurück an das Landesarbeitsgericht. Hier muss nun der Arbeitnehmer nachweisen, dass sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr nicht – vollständig oder teilweise – erfüllt oder abgegolten hat. Gelinge dies, urteilte das Bundesarbeitsgericht, habe der neue Arbeitgeber den Urlaub abzugelten, soweit er den Urlaubsanspruch nicht selbst erfüllt hat.


TopWie wird die Mütterrente besteuert?

Seit dem 1.7.2014 erhalten Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, für die Erziehung jedes Kindes einen zusätzlichen Entgeltpunkt. Dieser führt zu einer entsprechenden Rentenerhöhung. Das ist die sog. Mütterrente. Da Renten zumindest teilweise steuerpflichtig sind, stellt sich die Frage, wie die Mütterrente besteuert wird.

Die Finanzverwaltung ist der Ansicht: Bei der neuen Mütterrente handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung. Vielmehr liegt eine außerordentliche Neufestsetzung des Jahresbetrags der Rente vor.

Deshalb wird der steuerfreie Teil der Rente, d. h. der Rentenfreibetrag, neu berechnet, wenn die Mütterrente bezogen wird. Der bisherige steuerfreie Teil der Rente wird um den steuerfreien Teil der Mütterrente gekürzt. Die Mütterrente wird also nicht in vollem Umfang in die Besteuerung mit einbezogen.

Beispiel
Eine Rentnerin bezieht seit 2005 ihre Rente. Der Besteuerungsanteil dieser Rente liegt deshalb bei 50 %. Daher beträgt auch der Besteuerungsanteil der Mütterrente 50 %.


TopPromotion: Kindergeld in Gefahr!

Wer promovieren möchte, arbeitet in vielen Fällen zeitgleich als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Universität. In Sachen Kindergeld heißt es jetzt aufgepasst! Denn nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster liegt in diesen Fällen keine Ausbildung mehr vor – und damit entfällt auch der Anspruch auf Kindergeld.

Hintergrund
Für volljährige Kinder erhalten die Eltern nur noch dann Kindergeld, wenn ein Berücksichtigungsgrund vorliegt. Das kann eine Berufsausbildung sein oder das Warten auf einen Ausbildungsplatz. Auch Kinder mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem abgeschlossenen Studium können noch bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld beanspruchen, z. B. wenn sie sich in einer weiteren Ausbildung oder der Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungen befinden. Gehen sie dabei einer Erwerbstätigkeit nach, gibt es einige Voraussetzungen, die beachtet werden müssen:

  • Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf 20 Stunden nicht überschreiten.
  • Es handelt sich um Einkommen aus einem Ausbildungsverhältnis (Ausbildungsvergütung).
  • Es liegt Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung vor (450-Euro-Job).

Der Fall
In dem vorliegenden Streitfall hatte der Sohn nach Abschluss seines Lehramtsstudiums mit dem ersten Staatsexamen eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität angenommen. Daneben ging er einem Promotionsvorhaben nach; für dieses sollte er laut Anstellungsvertrag ausreichend Zeit bekommen.

Daraufhin wurde die Kindergeldfestsetzung von der Familienkasse aufgehoben. Dagegen wandten sich die Eltern mit ihrer Klage. Ihre Begründung: Mit Blick auf das Berufsziel Hochschullehrer stellt die Tätigkeit für die Universität ein Ausbildungsdienstverhältnis dar. Dafür sind sowohl der Abschluss der Promotion als auch die Dozententätigkeit zwingend erforderlich.

Entscheidung
Das Finanzgericht Münster folgte dieser Begründung nicht und wies die Klage ab. Es ist der Ansicht, dass sich der Sohn zwar aufgrund des Promotionsvorhabens in einer Berufsausbildung befunden hat. Trotzdem sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht mehr erfüllt. Mit dem Staatsexamen hat der Sohn bereits eine Erstausbildung abgeschlossen. Darüber hinaus ist die Tätigkeit an der Universität mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden verbunden.

Die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter stellt außerdem kein Ausbildungsdienstverhältnis dar, weil kein hinreichender Zusammenhang zum Promotionsvorhaben besteht. Denn es reicht nach Ansicht der Münsteraner Richter nicht aus, dass der Arbeitgeber die Promotion fördert und die Tätigkeit für das Ausbildungsziel nützlich ist. Vielmehr muss eine enge inhaltliche Verflechtung zwischen Ausbildung und Erwerbstätigkeit bestehen, die über reine Synergieeffekte hinausgeht. Dass der Sohn eine Laufbahn als Hochschullehrer anstrebt, ist für die Bewertung des Falls nicht relevant, da es alleine auf die konkrete Ausgestaltung des Dienstverhältnisses ankommt.


TopSchmerzensgeldanspruch bei Mobbing: Nur im Ausnahmefall verwirkt

Wird ein Mitarbeiter von seinem Vorgesetzten gemobbt, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser Anspruch besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch dann noch, wenn der Mitarbeiter erst 2 Jahre nach dem Mobbing-Vorgang Klage erhebt.

Hintergrund
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Recht verwirkt, wenn 2 Faktoren zusammenspielen: ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment.

  • Für das Zeitmoment muss der Anspruchsberechtigte sein Recht längere Zeit nicht ausgeübt haben.
  • Das Umstandsmoment liegt vor, wenn der Gegner darauf vertraut hat, er werde nicht mehr in Anspruch genommen. Ihm ist es, berücksichtigt man alle Umstände, nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten, den Anspruch zu erfüllen.

Eine Verwirkung ist also nur unter ganz besonderen Umständen zu bejahen.

Der Fall
Im entschiedenen Fall hatte ein Beschäftigter mindestens 10.000 EUR Schmerzensgeld von seinem früheren Vorgesetzten verlangt. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll am 8.2.2008 stattgefunden haben. Der Mitarbeiter war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig, u. a. wegen Depression. Die Klage ging Ende Dezember 2010 bei Gericht ein.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg lehnte einen Schmerzensgeldanspruch des Mitarbeiters ab. Begründung: Dieser ist verwirkt, da der Mitarbeiter erst 2 Jahre nach dem letzten Mobbing-Vorgang Klage eingereicht hat. Es entspricht regelmäßig dem Interesse des Anspruchsgegners, sich zeitnah gegen Mobbingvorwürfe zur Wehr setzen zu können, insbesondere um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, argumentierte das Landesarbeitsgericht. Daher können Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbing vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken.

Entscheidung
Mit dieser Entscheidung war das Bundesarbeitsgericht nicht einverstanden. Es hob das Urteil auf und wies die Angelegenheit an das Landesarbeitsgericht zurück.

Im vorliegenden Mobbing-Fall kommt eine Verwirkung nicht infrage. Die Begründung der Bundesrichter: Das Institut der Verwirkung, das durch Richterrecht geschaffen wurde, darf nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung – in diesem Fall 3 Jahre – unterlaufen wird. Das bloße Zuwarten oder die Untätigkeit des Mitarbeiters genügt nicht, damit der Schmerzensgeldanspruch verwirkt.

Das abwartende Verhalten ist – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – auch nicht treuwidrig. Eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung der Ansprüche besteht hier nicht.

In der Gesamtabwägung darf nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Anspruchsgegners abgestellt werden. Die effektive Rechtsverteidigung des Vorgesetzten war jedoch ein wesentliches Argument, das – laut Landesarbeitsgericht – für eine Verwirkung sprach.


TopRiester-Rente für Beamte: Einwilligung für Übermittlung von Besoldungsdaten rechtzeitig erteilen!

Beamte erhalten nur dann die Altersvorsorgezulage auf ihrem Riester-Vertrag gutgeschrieben, wenn sie in die Übermittlung ihrer Besoldungsdaten einwilligen. Dies verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, urteilte der Bundesfinanzhof.

Hintergrund
Eine Beamtin hatte seit 2002 einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag. Auf diesen zahlte sie in den Streitjahren 2004 bis 2006 die für die Höchstzulage erforderlichen Eigenbeiträge ein.

Die Zulage beantragte die Beamtin jeweils im Folgejahr über den Anbieter des Altersvorsorgevertrags. Die ZfA (Deutschen Rentenversicherung, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) ließ die Zulagen zunächst dem Vertrag gutschreiben. Die Beamtin hatte allerdings die gegenüber der Besoldungsstelle abzugebende Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten an die ZfA nicht erteilt. Dieses Erfordernis der Einwilligung gilt nur für Beamte und den gleichgestellten Personenkreis. Bei Rentenversicherungspflichtigen genügt der Abschluss eines zertifizierten Vertrags.

Die Einwilligung wurde erst 2009 vorgelegt. Unter Hinweis auf die Zweijahresfrist für die Abgabe der Einverständniserklärung lehnte die ZfA die Festsetzung der Zulagen ab. Diese Frist galt aufgrund von Verwaltungsanweisungen schon für das Jahr 2004; ab 2005 wurde die Frist gesetzlich festgeschrieben.

Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung der ZfA an und wies die Klage ab.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof wies für die Jahre 2005 und 2006 die Revision zurück. Er war wie die ZfA und das Finanzgericht der Meinung, dass der Beamtin wegen Versäumung der ab 2005 im Gesetz ausdrücklich geregelten Zweijahresfrist kein Anspruch auf die Zulage zusteht. Da sie die Hinweise in dem Antragsvordruck nicht beachtet hatte, konnte ihr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Diese hatte sie im Übrigen nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie von dem Einwilligungserfordernis erfuhr, beantragt.

Die Differenzierung zwischen Beamten und Pflichtversicherten verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz und ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Ein automatisierter Datenabgleich ist wegen der autonomen Datenverarbeitung durch die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nicht möglich.

Für das Jahr 2004 bejaht der Bundesfinanzhof allerdings den Anspruch der Beamtin auf die Zulage. Die in diesem Jahr gültige gesetzliche Vorschrift sah keine Frist für die Einwilligungserklärung vor. Insbesondere gab es 2004 keine gesetzlichen Hinweispflichten für die Anbieter auf das Erfordernis der Einverständniserklärung; darüber hinaus waren die Hinweise in den amtlichen Antragsvordrucken unzureichend.


TopVerletzung von Ermittlungspflichten: Finanzamt darf Bescheid nicht ändern. Oder doch?

Das Finanzamt darf einen Änderungsbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen grundsätzlich nicht erlassen, wenn ihm die Tatsache infolge Verletzung von Ermittlungspflichten verborgen geblieben ist. Das verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben. Ausnahme: Die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Steuerpflichtigen wiegt schwerer.

Hintergrund
Der Kläger erklärte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 Schuldzinsen in Höhe von 34.073 EUR. Beigefügt war eine Abrechnung der Bank vom 6.4.2009 für das 1. Quartal 2009. Da in dieser Abrechnung auch Zinsen für die "Vorperiode (2008)" von mehr als 34.522 EUR ausgewiesen waren, berücksichtigte das Finanzamt die Schuldzinsen wie beantragt.

Bei der Veranlagung für 2009 stellte sich aufgrund einer Zinsbescheinigung der Bank vom 6.12.2011 heraus, dass der Kläger im Jahr 2008 tatsächlich nur Schuldzinsen in Höhe von 16.081 EUR gezahlt hatte. Das Finanzamt änderte den bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2008 wegen einer neuen Tatsache zuungunsten des Klägers. Der Kläger ist der Ansicht, das Finanzamt hätte wegen der Verletzung der Amtsermittlungspflicht den Bescheid nicht korrigieren dürfen.

Entscheidung
Das Finanzgericht schloss sich dem Finanzamt an und hat entschieden, dass der Bescheid für 2008 geändert werden durfte. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht dem nicht entgegen.

Es liegt zum einen eine neue Tatsache vor. Bei Erlass des ursprünglichen Bescheids waren die tatsächlich im Jahr 2008 gezahlten Zinsen dem zuständigen Sachbearbeiter nicht bekannt.

Zum anderen liegt keine die Änderung ausschließende Pflichtverletzung vor. Zwar hätte der Sachbearbeiter angesichts der Verzugszins-/Gebührenabrechnung für das 1. Quartal 2009 bei etwas Überlegung auch zu dem Schluss kommen können, dass Verzugszinsen in dem dort bezeichneten Zeitraum nur entstanden sein können, wenn Zahlungen im Jahr 2008 nicht vollständig erfolgt sind. Diese Pflichtverletzung wurde jedoch durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Klägers überlagert.


TopRollstuhlfahrer prallt gegen Fußgänger: Schadensersatz?

Ist ein Rollstuhlfahrer schadensersatzpflichtig, weil er in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengestoßen ist? Das Oberlandesgericht Frankfurt sagt nein.

Hintergrund
Der Vorwurf des verletzten Fußgängers: Der Rollstuhlfahrer ist zu schnell gefahren und hat sich mit zu wenig Abstand an ihm vorbeidrängeln wollen. Deshalb ist es zum Zusammenstoß gekommen, was beim Fußgänger eine Schulterluxation, Knochenbrüche und eine Thoraxprellung zur Folge hatte.

Der Fußgänger verklagte den Rollstuhlfahrer auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Entscheidung
Das Oberlandesgericht Frankfurt wollte dieser Argumentation nicht folgen und wies die Berufung des verletzten Fußgängers ab; er hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Die Begründung: Die Höchstgeschwindigkeit des Rollstuhls liegt bauartbedingt bei nur 6 km/h. Deshalb kann von einer zu hohen, nicht angemessenen Geschwindigkeit des Rollstuhlfahrers nicht ausgegangen werden. Darüber hinaus liegt die Geschwindigkeit, an die sich Rollstuhlfahrer halten müssen, die am Fußgängerverkehr teilnehmen, bei 4 bis 7 km/h.

Auch die Tatsache, dass es sich bei dem verletzten Fußgänger um einen großen, kräftigen Mann handelte, lässt nicht zwangsläufig auf eine Nachlässigkeit des Rollstuhlfahrers schließen. Es ist nämlich durchaus vorstellbar, dass der Mann mit einem Fuß unglücklich am Fahrstuhl hängen geblieben und deshalb zu Fall gekommen ist.


TopKindesunterhalt: Wann ist der Unterhaltsanspruch bei verschwiegener Vaterschaft verwirkt?

Fordert eine Mutter vom leiblichen Vater ihres Kindes keinen Kindesunterhalt und verschweigt sie gegenüber dem Kind seine Abstammung, kann der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit verwirkt sein, wenn der leibliche Vater nicht mit der nachträglichen Inanspruchnahme rechnen musste.

Hintergrund
Ein Sohn, geboren im November 1988, verlangte von seinem leiblichen Vater rückwirkend Unterhalt. Seit seiner Geburt lebte der Sohn im Haushalt seiner Mutter und sah deren Ehemann als seinen Vater an. Im Januar 2013 wurde er von der Mutter über seine wahre Abstammung in Kenntnis gesetzt.

Der leibliche Vater lehnte jegliche Unterhaltszahlung ab, da er mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nicht hat rechnen müssen. Die Kindesmutter hatte nie Unterhalt verlangt.

Entscheidung
Weder beim Familiengericht noch beim Oberlandesgericht in zweiter Instanz hatte der Sohn mit seiner Klage Erfolg.

Zwar gibt es eine gesetzliche Regelung, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung, dass Unterhalt für die Vergangenheit ohne vorherige Mahnung des Unterhaltsschuldners grundsätzlich nicht verlangt werden kann, festlegt. Diese bestimmt, dass ein Kind grundsätzlich von seinem Vater Unterhalt auch für den Zeitraum vor Feststellung der Vaterschaft verlangen kann.

Ein Unterhaltsanspruch ist allerdings verwirkt, wenn

  • der Berechtigte diesen über längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen ist (Zeitmoment) und
  • der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieses Recht auch zukünftig nicht geltend gemacht wird (Umstandsmoment).

Diese Grundsätze sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts auf die Zeit vor Anerkennung einer Vaterschaft anwendbar.

Im vorliegenden Fall hatte die Mutter in der Zeit der Minderjährigkeit des Sohns die klare Entscheidung getroffen, keinen Unterhalt gegen den Kindesvater geltend zu machen. Diese Entscheidung der Kindesmutter muss der Sohn sich zurechnen lassen, da die Kindesmutter während der Minderjährigkeit seine alleinige gesetzliche Vertreterin gewesen sei. Aufgrund dieses Verhaltens der Mutter habe der leibliche Vater zu Recht annehmen dürfen, dass von ihm kein Unterhalt verlangt wird. Bis Januar 2013 ist er zu keinem Zeitpunkt mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen konfrontiert worden; er genießt insoweit Vertrauensschutz. Die Ansprüche des Sohns auf Unterhalt bis zu seiner Volljährigkeit sind deshalb verwirkt.

Und das Oberlandesgericht setzte noch einen drauf: Auch für die Zeit ab Volljährigkeit gestand es dem Sohn keinen Unterhaltsanspruch zu. Der Sohn hatte nach Abschluss der Schule nicht mit der für einen Unterhaltsanspruch gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit eine Berufsausbildung begonnen und beendet; und das ohne plausible und nachvollziehbare Gründe. Deshalb sah das Gericht keine Veranlassung, dem Sohn für die Zeit ab der Volljährigkeit Unterhalt zu gewähren.


TopUnternehmer und Freiberufler


TopOrdnungsgemäße Buchführung im IT-Zeitalter

Das Bundesfinanzministerium hat ein 38-seitiges Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht.

Die betrieblichen Abläufe in den Unternehmen werden ganz oder teilweise unter Einsatz von Informations- und Kommunikations-Technik abgebildet. Auch die nach außersteuerlichen oder steuerlichen Vorschriften zu führenden Bücher und sonst erforderlichen Aufzeichnungen werden in den Unternehmen zunehmend in elektronischer Form geführt (z. B. als Datensätze). Darüber hinaus werden in den Unternehmen zunehmend die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in elektronischer Form (z. B. als elektronische Dokumente) aufbewahrt.

Das Bundesfinanzministerium äußert sich in diesem Zusammenhang in dem Schreiben vom 14.11.2014 zu folgenden Themen:

  • Verantwortlichkeit
  • Allgemeine Anforderungen
  • Belegwesen (Belegfunktion)
  • Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle in zeitlicher Reihenfolge und in sachlicher Ordnung (Grund(buch)aufzeichnungen, Journal- und Kontenfunktion)
  • Internes Kontrollsystem (IKS)
  • Datensicherheit
  • Unveränderbarkeit, Protokollierung von Änderungen
  • Aufbewahrung
  • Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit
  • Datenzugriff
  • Zertifizierung und Software-Testate



TopKeine Uneinbringlichkeit einer Forderung vor Klageerhebung

Eine Forderung ist nicht schon dann uneinbringlich im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie bestritten ist oder der Schuldner behauptet, nicht zahlen zu können. Sind Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet, führt der Ausfall nur eines Schuldners (noch) nicht zur Uneinbringlichkeit.

Gestritten wurde um die "Ausbuchung" einer Forderung aus einer Wettbewerbsvereinbarung, die im Zusammenhang mit einem Anteilskaufvertrag geschlossen worden war. Aufgrund eines sehr komplexen bzw. zum Teil undurchsichtigen Sachverhalts war die ursprüngliche Forderung offenbar bei dem "falschen Unternehmer" umsatzversteuert worden, statt richtigerweise bei der Konzernmutter.

Die Ausbuchung der Forderung für Zwecke der Umsatzsteuer im Voranmeldungszeitraum 12/2010 wurde nach einer Umsatzsteuersonderprüfung nicht anerkannt, weil die Forderung zu diesem Zeitpunkt noch nicht uneinbringlich gewesen sei. Das Finanzamt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Forderung in einer am 15.3.2011 beim Landgericht eingereichten Klageschrift in vollem Umfang aufrechterhalten wurde und die Klageerhebung allein nicht zur Uneinbringlichkeit führe.

Der Vertreter der Gegenseite hatte offenbar mit Schreiben vom 17.12.2010 noch angeregt, "kurzfristig in Gespräche mit dem Ziel einzutreten, eine wirtschaftlich tragfähige und insbesondere rechtlich wirksame und umsetzbare Lösung" herbeizuführen. Auch dies wertete das Finanzamt als Hinweis, dass die Forderung zumindest im Dezember 2010 noch nicht uneinbringlich gewesen ist.

Entscheidung      
Die Klage hatte keinen Erfolg. Uneinbringlich ist eine Forderung nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann. Das ist nicht erst bei Zahlungsunfähigkeit der Fall, sondern auch dann, wenn der Leistungsempfänger das Bestehen der Forderung ganz oder teilweise substantiiert bestreitet und damit erklärt, dass er die Entgeltforderung ganz oder teilweise nicht bezahlen werde.

Der Bundesfinanzhof hat in der zitierten Rechtsprechung nicht entscheiden müssen, ob Uneinbringlichkeit bereits mit einem Schreiben der (dortigen) Klägerin, in dem sie "Minderungen bzw. Einbehalte" sowie eine Vertragsstrafe geltend machte, oder erst mit Klageerhebung im Folgejahr eingetreten ist. Sowohl das Sächsische FG als auch das FG Thüringen haben aber entschieden, dass jedenfalls vor Klageerhebung (oder dem bewussten Verzicht darauf) keine Uneinbringlichkeit vorliegt.


TopVorsteuerabzug: Rückwirkende Rechnungsberichtigung?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.

Die Frage der Rechnungsberichtigung hat Bedeutung für den Vorsteuerabzug. Liegen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Damit verbunden sind in der Regel Nachzahlungszinsen. Die Verzinsung würde allerdings entfallen, wenn eine rückwirkende Berichtigung der Rechnung zulässig wäre.

Das vorlegende Gericht bittet den Europäischen Gerichtshof deshalb zunächst um Klarstellung, ob die von ihm in der Rechtssache "Terra Baubedarf-Handel" getroffene Feststellung, dass der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung vorzunehmen ist, auch für den Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung gelten soll oder ob in einem solchen Fall eine Rückwirkung zulässig ist (vgl. hierzu die Entscheidungen "Pannon Gép" und "Petroma Transport").

Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, wäre vom Europäischen Gerichtshof weiter zu klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

Zuletzt stellt sich die Frage, ob die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig ist, wenn sie erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt.



TopErmäßigter Steuersatz für Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung?

Erhält ein Freiberufler von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Nachzahlung für eine mehrjährige Tätigkeit, kann er diese Gelder möglicherweise mit dem ermäßigten Einkommensteuersatz nach der sog. Fünftelungsregelung versteuern. Entscheidend ist, ob die Zahlung in einem oder in mehreren Jahren geflossen ist.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen verweist zunächst auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2006, wonach auch bei Freiberuflern steuerbegünstigte Einkünfte vorliegen können, wenn ihnen Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit aufgrund eines vorausgegangenen Rechtsstreits zusammengeballt zufließen. Der Urteilsfall betraf einen Psychotherapeuten, der wegen einer vom Landessozialgericht als zu niedrig erachteten Punktbewertung eine Nachzahlung von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten hatte, die 6 zurückliegende Jahre betraf.

Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze
Die Oberfinanzdirektion erklärt, dass die Urteilsgrundsätze von der Finanzverwaltung allgemein angewendet werden und somit auch vergleichbare Nachzahlungen an Freiberufler steuerlich begünstigt sein können. Die Finanzämter wenden den ermäßigten Steuersatz demnach z. B. an, wenn

  • der Bewertungsausschuss, der für die Honorarfestlegung zuständig ist, rückwirkend eine abweichende Honorarverteilung beschließt und
  • die Kassenärztliche Vereinigung dem Arzt bzw. Psychotherapeuten (durch Erlass eines Abrechnungsergänzungsbescheids) nachträglich zusätzliche Vergütungen zahlt, die wirtschaftlich für mindestens 2 Jahre nachgezahlt werden.

Zwar muss die Nachzahlung für mindestens 2 Jahre geleistet werden, allerdings sollte sich die Auszahlung möglichst nicht über mehrere Veranlagungszeiträume erstrecken. Denn die Oberfinanzdirektion weist auf folgende Unterscheidung hin:

  • Wird die Nachzahlung über 3 oder mehr Jahre verteilt ausgezahlt, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs keine ermäßigte Besteuerung in Betracht, weil in diesem Fall keine Zusammenballung von Einkünften mehr vorliegt.
  • Bei einer Nachzahlung, die über 2 Jahre verteilt ausgezahlt wird, ist momentan noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob der ermäßigte Steuersatz angewandt werden kann.

Fazit
Hat ein Freiberufler entsprechende Nachzahlungen in nur einem Veranlagungszeitraum bezogen, erfüllt er in der Regel das Kriterium der Zusammenballung und kann daher regelmäßig den ermäßigten Einkommensteuersatz beanspruchen. Wurde ihm die Nachzahlung hingegen über 2 Jahre verteilt ausgezahlt, steht eine abschließende Klärung durch den Bundesfinanzhof noch aus. In diesen Fällen kann sich der Freiberufler mit einem Einspruch gegen eine abgelehnte ermäßigte Besteuerung wenden und unter Hinweis auf das anhängige Verfahren das Ruhen des Verfahrens beantragen (sog. Zwangsruhe). Sofern sich die Auszahlung über 3 oder mehr Jahre erstreckt hat, lässt die Rechtsprechung hingegen keinen Raum für eine ermäßigte Besteuerung.


TopNeue Sachbezugswerte ab 1.1.2015

Ab 1.1.2015 erhöht sich der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete auf 223 EUR. Der Monatswert für Verpflegung bleibt 2015 unverändert bei 229 EUR.

Die Sachbezugswerte sind für das Jahr 2015 angepasst worden. Gegenüber dem Jahr 2014 ergibt sich ein Anstieg nur bei dem Wert für Unterkunft und Miete. Der Wert für Verpflegung hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Entwicklung der Verbraucherpreise
Die Entwicklung der Verbraucherpreise ist für die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft maßgebend. Für das Jahr 2015 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2013 bis Juni 2014 relevant. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten stieg um 1,1 %.

Sachbezugswert für Verpflegung
Der Monatswert für Verpflegung bleibt ab 1.1.2015 bei 229 EUR. Für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten 2015 sind

  • für ein Frühstück 1,63 EUR und
  • für ein Mittag- oder Abendessen 3,00 EUR

anzusetzen.

Unterkunft und Miete als Sachbezug
Der Wert für Unterkunft oder Mieten steigt ab 1.1.2015 von 221 EUR auf 223 EUR. Damit sind für den Quadratmeter im Jahr 2015 3,92 EUR und bei einfacher Ausstattung 3,20 EUR je Quadratmeter anzusetzen.

Sofern der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre, kann der Wert der Unterkunft auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden.

Neue Sachbezugswerte sind ab 1.1.2015 anzusetzen
Die geänderte SvEV trat am 1.1.2015 in Kraft. Die neuen Sachbezugswerte 2015 können bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2015 angewendet werden. Die Sachbezüge sind 2015 in Höhe der neu festgesetzten Werte einheitlich sowohl steuerpflichtig als auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung.


TopElektronische Kontoauszüge: Aufbewahrung und Archivierung

Banken übermitteln Kontoauszüge an ihre Kunden zunehmend nur in digitaler Form. Da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt, müssen sie aufbewahrt werden. Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstoßen gegen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Der Grund: Der Ausdruck stellt nur eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs dar; beweisrechtlich ist er einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt.

Bücher und andere erforderliche Aufzeichnungen können grundsätzlich auch auf Datenträgern geführt werden. Die Form der Buchführung und das dabei angewandte Verfahren müssen jedoch den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) entsprechen. Diese Grundsätze sind vor allem für den Fall der maschinellen Weiterverarbeitung der Kontoauszugsdaten zu beachten.

Die ausschließlich digitale Aufbewahrung setzt voraus, dass standardisierte Sicherheitsverfahren eingesetzt werden und die Verfahren und die vorhandenen Daten den Anforderungen hinsichtlich der Vollständigkeit, Richtigkeit und Unveränderbarkeit entsprechen.

Gehen Unterlagen in digitaler Form ein, sind sie in dieser Form aufzubewahren. Innerhalb der Aufbewahrungsfrist dürfen sie nicht verändert oder gelöscht werden. Bei elektronischen Kontoauszügen müssen deshalb insbesondere folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Während der Aufbewahrungsfrist müssen die Daten jederzeit verfügbar sein und unverzüglich lesbar gemacht werden können. Dies gilt auch für die gesetzlich geregelten Befugnisse der Finanzbehörde (Datenzugriff).
  • Die System- und Verfahrensdokumentation muss erkennen lassen, auf welche Weise elektronische Eingangsdokumente aufbewahrt, archiviert und weiterverarbeitet werden.
  • Das eingesetzte DV-Verfahren muss gewährleisten, dass alle Informationen, die einmal in den Verarbeitungsprozess eingeführt worden sind, erfasst und zudem nicht mehr unterdrückt oder ohne Kenntlichmachung überschrieben, gelöscht, geändert oder verfälscht werden können. Bei originär digitalen Dokumenten muss hard- und softwaremäßig sichergestellt sein, dass eine Bearbeitung während des Übertragungsvorgangs auf das Speichermedium nicht möglich ist.
  • Der Buchführungspflichtige muss Verfahrenskontrollen zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Geschäftsvorfälle sowie deren Bestätigung durchführen.

Werden Kontoumsatzdaten an den Bankkunden in auswertbaren Formaten (z. B. als xls- oder csv-Datei) übermittelt, dient dies in der Regel der maschinellen Weiterverarbeitung der Umsatzdaten im empfangenden System. Bei dieser Form der Übermittlung muss die Unveränderbarkeit der empfangenen Daten von der Einspielung in das System bis zum erfassten und verarbeiteten Buchungssatz sichergestellt sein. Soweit also Kontoinformationen in digitaler Form an DV-gestützte Buchführungssysteme übermittelt werden, sind sie dort aber – z. B. in Form von Buchungssatzvorschlägen – änderbar oder unterdrückbar, ist allein die digitale Aufbewahrung der xls- oder csv-Datei nicht ausreichend. Das eingesetzte System muss die Unveränderbarkeit der Daten bis zur buchungsmäßigen Verarbeitung des Geschäftsvorfalls gewährleisten und dies muss auch in der Verfahrensdokumentation entsprechend beschrieben werden.


TopWird der Mindestlohn eingehalten? Das Hauptzollamt prüft

Durch den Mindestlohn haben Arbeitgeber seit 1.1.2015 zum einen neue Aufzeichnungspflichten. Zum anderen müssen aber auch die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend ermittelt und abgeführt werden. Das Hauptzollamt prüft, ob die Bestimmungen korrekt eingehalten werden.

Aufzeichnungspflichten
Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten sind verpflichtet, spätestens bis zum 7. Kalendertag, der auf den Tag der Arbeitsleistung folgt, den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Das gilt unabhängig von der Branche oder dem Wirtschaftszweig, dem sie angehören.

Betriebsprüfungen
Die Zollverwaltung ist durch den Gesetzgeber beauftragt worden, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohndumping zu bekämpfen. Ab 2015 setzt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn einen neuen Schwerpunkt.

Die Betriebsprüfungen werden vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter durchgeführt. Unterstützt werden die Prüfer z. B. durch die Agenturen für Arbeit, die Rentenversicherungsträger, die Arbeitsschutzbehörden und die Finanzbehörden.

Liegen konkrete Verdachtsmomente vor, sind die Prüfer des Hauptzollamtes verpflichtet, ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

Kontrolle der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten
Arbeitgeber müssen bestimmte Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten erfüllen. Das Hauptzollamt prüft u. a., ob die Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingehalten werden. Dazu zählen z. B. die Mindestlöhne, der Mindesturlaub und die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen.

Kontrolle von Leistungsmissbrauch und Steuerhinterziehung
Das Hauptzollamt kontrolliert, ob die bei einer Prüfung angetroffenen Personen zu Unrecht Sozialleistungen erhalten und oder erhalten haben. Vielfach handelt es sich dabei um Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II.

Darüber hinaus wird geprüft, ob Anhaltspunkte für die Verletzung von steuerlichen Pflichten vorliegen.

Mitwirkung bei der Prüfung
Arbeitgeber können zu einem schnellen und reibungslosen Ablauf der Prüfung beitragen. Dafür sollten sie die

  • Prüfer bei der Personenerfassung unterstützen,
  • geforderten Unterlagen vorgelegen und
  • erforderlichen Auskünfte erteilen.

In bestimmten Wirtschaftszweigen, z. B. Bau-, Gaststätten-, Gebäudereinigungs- oder Speditionsgewerbe, besteht die Pflicht, Ausweispapiere mitzuführen und den Prüfern auf Verlangen vorzulegen. Die Pflicht gilt für alle tätigen Personen, also auch für Selbstständige und Arbeitgeber.

Arbeitgeber sind verpflichtet, jeden ihrer Arbeitnehmer nachweislich und schriftlich auf die Mitführungspflicht hinzuweisen, den Hinweis aufzubewahren und den Prüfern vorzulegen.


TopRechnung auf Papier: Extrakosten sind unzulässig

Elektronische Rechnungen sind kostenfrei, zusätzliche Rechnungen auf Papier kosten extra. Dieser Vorgehensweise, die vor allem von Mobilfunkanbietern praktiziert wird, hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt.

Die Begründung: Es ist die vertragliche Pflicht eines jeden Unternehmens, eine Rechnung in Papierform zu erstellen. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach der nur die elektronische Rechnung kostenfrei ist, ist deshalb nicht zulässig.

Ein Unternehmen kann sich nicht darauf verlassen, dass jeder Kunde einen Internetanschluss zur Verfügung hat. Deshalb ist die kostenlose Zusendung von Papierrechnung ohne Aufpreis und ohne, dass der Kunde dies ausdrücklich verlange, vertragliche Pflicht.

Von dieser Pflicht nimmt der Bundesgerichtshof nur die Unternehmen aus, die ihre Dienstleistungen ausschließlich online vertreiben. Im entschiedenen Fall traf dies auf die Beklagte, einen Mobilfunkanbieter, nicht zu.


TopEinheitsbewertung ist verfassungswidrig

Entgegen der anders lautenden, früheren Entscheidung hält der Bundesfinanzhof jetzt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für verfassungswidrig, weil sie nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind.

Hintergrund
Einheitswerte bilden zusammen mit den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Einheitswerte werden für inländischen Grundbesitz festgestellt (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Betriebsgrundstücke und andere Grundstücke).

Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte sind die Wertverhältnisse für den Grundbesitz im Hauptfeststellungszeitpunkt; in den alten Bundesländern und in West-Berlin ist dies der 1.1.1964.

Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel, die sich aus dem lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt und den darauf beruhenden Wertverzerrungen ergaben, hatte der Bundesfinanzhof bislang die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens immer als verfassungsgemäß beurteilt – und zwar auch noch für Feststellungszeitpunkte bis zum 1.1.2007.

Allerdings hatte der Bundesfinanzhof auch darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, nicht vereinbar ist.

Eine allgemeine Neubewertung ist bisher nicht erfolgt und so hat der Bundesfinanzhof seine Ankündigung wahr gemacht: Er hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für verfassungswidrig, und zwar spätestens ab dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009. Zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit hat der Bundesfinanzhof die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Der Fall
K hatte im Jahr 2008 im Wege der Zwangsversteigerung ein Ladenlokal erworben (Teileigentum an einem im ehemaligen Westteil von Berlin gelegenen Mehrfamilienhaus). Das Finanzamt rechnete das Objekt dem K zu; laut Bescheid beträgt der Einheitswert wie bisher 21.576 EUR. Diesen Einheitswert hatte das Finanzamt auf den 1.1.1994 gegenüber dem Voreigentümer festgestellt. K hält die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts für verfassungswidrig und ist deshalb der Ansicht, dass dieser Einheitswert ihm gegenüber keine Bindungswirkung entfalten kann. Mit seiner Klage wollte K die ersatzlose Aufhebung des Einheitswerts erreichen. Das Finanzgericht wies die Klage ab.


Entscheidung
Der Bundesfinanzhof schließt sich der Auffassung des K an. Die Karlsruher Richter gehen ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens aus; sie legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Begründung: Die fortdauernde Maßgeblichkeit der veralteten Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 ist spätestens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar. Sie verstößt deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Durch den Verzicht des Gesetzgebers auf spätere weitere Hauptfeststellungen kommt es zu erheblichen Wertverzerrungen bei den Einheitswerten. Diese Wertverzerrungen werden auch nicht dadurch ausgeglichen, dass bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine Wertfortschreibung vorgenommen wird.

Die Hauptursache für die erheblichen Wertverzerrungen ist die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung besonders im großstädtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauweise, Konstruktion und Objektgröße sowie andere tiefgreifende Veränderungen im Immobilienmarkt. Diese finden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert. So werden z. B. aktuell maßgebliche wertbildende Faktoren wie Energieeffizienz oder das Vorhandensein von Solaranlagen, Wärmepumpen, Lärmschutz oder Anschlüssen an Hochgeschwindigkeitsdatennetze nicht im Einheitswert abgebildet. Der Grund: Die Merkmale für die Beurteilung der baulichen Ausstattung bei Gebäuden sind auf die Verhältnisse und den Ausstattungsstandard im Hauptfeststellungszeitpunkt fixiert und werden seit 1966 im Wesentlichen unverändert angewendet.


TopMinijob-Grenze: Dreimaliges Überschreiten erlaubt

Wird die monatliche 450-Euro-Grenze nur gelegentlich und unvorhergesehen überschritten, bleiben Minijobs versicherungsfrei. Seit 1.1.2015 ist ein Überschreiten des Grenzwertes unter diesen Voraussetzungen sogar bis zu dreimal möglich.

Unvorhersehbares Überschreiten
Ein unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze liegt vor, wenn das Ereignis zu Beginn des maßgebenden Prognosezeitraums nicht bekannt war bzw. sein konnte. Klassische Ereignisse sind hier z. B. die Erkrankung eines anderen Arbeitnehmers und der dadurch erhöhte Arbeitseinsatz eines Minijobbers.

Urlaub ist dagegen vorhersehbar. Er ist planbar und bereits im Prognosezeitraum zu berücksichtigen.

Gelegentliches Überschreiten
Ein gelegentliches Überschreiten der Entgeltgrenze ist bis zu 3 Monaten innerhalb eines Jahres möglich. Als Monat gilt der Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR, z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit, vorhersehbar überschritten wird, werden hierbei nicht berücksichtigt.

Dadurch ist das Überschreiten der Jahresgrenze von 5.400 EUR zulässig.

Generell unvorhersehbare Entgelte
Minijobs, bei denen der Arbeitgeber für die Jahresprognose zur Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts allein die Einhaltung der Jahresgrenze von 5.400 EUR unterstellt, sind von der Regelung des gelegentlichen unvorhersehbaren Überschreitens ausgenommen. In diesen Fällen kann die Höhe der monatlich zu erwartenden Entgelte nicht eingeschätzt werden. Überschreitungen der monatlichen Entgeltgrenze von 450 EUR sind hierbei zulässig; sie sind aber nicht gelegentlich im Sinne der Ausnahmeregelung. Wird der für 12 Monate zulässige Jahreswert von 5.400 EUR überschritten, führt dies zwangsläufig zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung.

Maßgebender Jahreszeitraum
Der Jahreszeitraum für die Prüfung des gelegentlichen unvorhersehbaren Überschreitens ist nicht gleichbedeutend mit dem Prognosezeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts. Es handelt sich vielmehr um einen Rückschauzeitraum; dieser wird immer wieder neu vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats bestimmt.

Generell unschädliche Überschreitungen
Wird die Jahresgrenze von 5.400 EUR nicht überschritten, spielt die Anzahl der unvorhersehbaren Überschreitungen der monatlichen Entgeltgrenze von 450 EUR keine Rolle; diese sind unschädlich.

Dokumentationspflicht
Der Grund für das gelegentliche unvorhersehbare Überschreiten ist in den Entgeltunterlagen des Minijobbers für den Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung nachvollziehbar zu dokumentieren. Dies kann z. B. eine Kopie des Krankenscheins des Arbeitnehmers sein, der wegen Krankheit vertreten wird.


TopAuch bei hohem Leerstand: Warmwasserkosten können teilweise nach Verbrauch abgerechnet werden

Die Kosten für Warmwasser sind zu 50 % nach Verbrauch umzulegen Das gilt auch, wenn in einem Mehrfamilienhaus etliche Wohnungen leer stehen.

Hintergrund
Die Vermieterin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, legte für ein 28-Familien-Haus die Warmwasserkosten zu 50 % nach Wohnflächenanteilen um, die anderen 50 % der Kosten berechnete sie nach Verbrauch. Da das Haus abgerissen werden sollte, waren Ende 2011 nur noch wenige Wohnungen bewohnt. Die Heizungs- und Warmwasseranlage, die für viele Wohnungen ausgelegt war, arbeitete deshalb gemessen am geringen Verbrauch der wenigen verbliebenen Mieter nicht mehr kostengünstig.

Im Abrechnungsjahr 2011 sollte die Mieterin einer 50-qm-Wohnung für Heizung und Warmwasser insgesamt 1.450 EUR leisten. Einen Teil der Kosten wurde der Mieterin erlassen.

Die Mieterin weigert sich jedoch, Nachzahlungen zu erbringen. Sie ist der Ansicht, dass die Vermieterin die Warmwasserkosten wegen des hohen Leerstands im Haus nicht nach Verbrauch, sondern ausschließlich nach der Wohnfläche umlegen darf.

Entscheidung
Der Bundesgerichtshof gibt der Vermieterin Recht. Auch bei hohen Leerständen bleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung; danach sind die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen.

Die strikte Anwendung der gesetzlichen Vorgaben kann allerdings bei hohen Leerständen in Einzelfällen dazu führen, dass keine angemessene und als gerecht empfundene Kostenverteilung mehr gegeben ist. In diesen Fällen kann deshalb der Anspruch nach dem Prinzip von Treu und Glauben begrenzt werden.

Eine solche Reduzierung des Anspruchs aus Treu und Glauben ist hier nicht geboten. Die Vermieterin hat den für die Mieterin günstigsten Maßstab gewählt und den hieraus errechneten Betrag bereits um die Hälfte gekürzt. Der Gesamtbetrag von 1.450 EUR mag für eine 50 qm große Wohnung zwar hoch erscheinen, ist aber nicht völlig untragbar.



TopGmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer


TopGmbH-Geschäftsführer: Kürzung des Sonderausgabenabzugs für Rürup-Rente zulässig

Wurde für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Direktversicherung zu seinen Gunsten abgeschlossen, darf der Sonderausgabenhöchstbetrag für Beiträge zum Aufbau einer "Rürup-Rente" pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung gekürzt werden.

Hintergrund
Der begrenzte Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben aufgrund des Alterseinkünftegesetzes verstoßen weder gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes noch gegen das objektive und subjektive Nettoprinzip. Das hat der Bundesfinanzhof bereits mehrfach entschieden.

So werden auch die Höchstbeträge für die Altersvorsorgeaufwendungen von Personen gekürzt, die wie der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit aufgrund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen oder durch steuerfreie Beiträge erworben haben. Seit dem Jahressteuergesetz 2008 gibt es die Einschränkung, dass der Anspruch auf Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben worden sein muss, nicht mehr. Seitdem gehören die Personen, die wie der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, generell zum Kreis der einer Kürzung unterliegenden Personen.

Das gilt selbst dann, wenn sie die betriebliche Altersversorgung wirtschaftlich selbst finanzieren, wie z. B. bei einer Direktversicherung. Ob auch in diesen Fällen die Kürzung der Höchstbeträge von 20.000 bzw. 40.000 EUR um den fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, musste der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall klären.

Der Fall
Eine GmbH hatte zugunsten ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführer A bereits im Jahr 1992 eine Direktversicherung abgeschlossen. Die monatlichen Beiträge, die dafür anfielen, wurden im Wege einer Gehaltsumwandlung erbracht und pauschal der Lohnsteuer unterworfen. Im Jahr 2008 zahlte A darüber hinaus Beiträge für eine sog. Basis- oder "Rürup-Rente" ein; diese machte er als Sonderausgaben geltend.

Das Finanzamt gewährte A im Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen der Regelungen zur Kürzung des Höchstbetrags der Altersvorsorgeaufwendungen nur die gekürzte Vorsorgepauschale. A war dagegen der Ansicht, dass diese Kürzung unverhältnismäßig sei und gegen das Grundgesetz verstoße. Das Finanzgericht wies die Klage des A ab.

Entscheidung
Der Bundesfinanzhof entschied zu Ungunsten des A und gab dem Finanzamt Recht. Die generelle Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrags für rentenversicherungsfreie Arbeitnehmer mit vertraglichen Anwartschaftsrechten auf Altersversorgung sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat sich der Gesetzgeber mit den verschiedenen Typisierungen und Pauschalierungen, die der gesetzlichen Neuregelung zugrunde liegen, noch innerhalb des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums bewegt. Deshalb hatte der Bundesfinanzhof auch nichts gegen die sehr eingeschränkte Abzugsfähigkeit der Beiträge zu einer "Rürup-Rente" nichts einzuwenden.


TopIrrtum über die Rechtlage: Keine Wiedereinsetzung möglich

Spätestens mit der Einkommensteuererklärung muss ein Steuerpflichtiger den Antrag auf Besteuerung von Kapitalerträgen stellen. Wird diese gesetzlich festgelegte Frist versäumt, kommt grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

Hintergrund
Der Kläger erhielt am 30.11.2010 eine Gewinnausschüttung aus einer Beteiligung an einer GmbH in Höhe von 18.000 EUR zu; hiervon wurde Kapitalertragsteuer einbehalten. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 trug der Kläger diese Ausschüttung in Zeile 7 der Anlage KAP ein. Er beantragte in Zeile 4 zudem die Günstigerprüfung. Einen Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer für die Gewinnausschüttung (Zeilen 25 und 26) stellte er nicht. Auch die Zeilen 55 bis 57 zu den anzurechnenden Steuern ließ er leer.

Bei der Einkommensteuerveranlagung für 2010 führte das Finanzamt nur die Günstigerprüfung durch. Der Einspruch des Klägers, mit dem er die Besteuerung nach dem Regeltarif unter Berücksichtigung der Teilfreistellung begehrte und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragte, hatte keinen Erfolg.

Entscheidung
Vor dem Finanzgericht scheiterte der Kläger ebenfalls. Das Finanzgericht ist wie das Finanzamt der Ansicht, dass die Voraussetzungen einer Besteuerung nach dem Regeltarif nicht erfüllt sind, weil der Kläger einen entsprechenden Antrag nicht schon in der Einkommensteuererklärung 2010 gestellt hat.

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist kommt nicht in Betracht, da den Kläger an der verspäteten Antragstellung ein Verschulden trifft. In den Zeilen 24 und 25 der amtlichen Anlage KAP für 2010 wird empfohlen, die Anleitung zur Anlage KAP heranzuziehen; dort ist ein deutlicher Hinweis darauf enthalten, dass die in diesen Zeilen zu machenden Angaben und die zu stellenden Anträge nach Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt nicht mehr nachgeholt werden können. Wegen dieses Hinweises hätte der Kläger seinen Irrtum über die Verwirkung des Antragsrechts vermeiden können.

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